Die Kommunalwahl vom 15.03.26 wird jetzt in ersten Gesprächen für die Bürgerinnen und Bürger in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, haben die Parteien schon während des Wahlkampfes erste Sondierungsgespräche geführt. Dabei ist ein Ansatz entwickelt worden, der zunächst im Rheingau-Taunus-Kreis pilotiert und später auf weitere Kreise ausgedehnt werden soll.
In einem bislang geheimen Positionspapier „Demokratie-Kreis in der Kreis-Demokratie“ stellen die Parteien fest, dass eine Trennung in seitlich abgegrenzte Fraktionen heute keinen Sinn mehr macht. Da es einen Überlapp der Wahlkampfthemen vom linken Spektrum mit Ansätzen der rechten Seite gibt, wird hier das Modell eines Kreises angestrebt. In der Praxis bedeutet das, dass die AfD an die Linke anstößt und so den Kreis schließt.
Der Ansatz findet parteiübergreifend viel Zustimmung. „Wir können unsere Kräfte bündeln, den Wählerauftrag erfüllen und den Rheingau-Taunus-Kreis weiterentwickeln, ohne uns in Diskussionen über links oder rechts zu verzetteln“, wird ein Politiker zitiert.
Tatsächlich werden der Initiative große Erfolgsaussichten eingeräumt. Die Gemeinde Niedernhausen war an den vertraulichen Vorbereitungen beteiligt und will sich am heutigen ersten April zu ersten konkreten Maßnahmen äußern.
Wie unser Korrespondent aus der Gemeindevertretung vorab erfuhr, soll in einem ersten Schritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstärkt umgesetzt werden. Die Bürgermeisterin erhält eine Stabstelle, in der die Gleichstellungsbeauftragte neben beratender auch ordnungsgebende und überwachende Funktion hat. Gemeinderat und Ordnungsamt werden ihr in AGG-Themen unterstellt.
Vorbereitungen wurden bereits getroffen, um Geschlechterquoten für Straßennamen einzuführen. Im Sinne des AGG muss jede Straße abwechselnd Frau / Mann / neutral benannt werden. Und auch im Rathaus hat das AGG konkrete Konsequenzen, so sollen die Bürostühle ausgetauscht und nach Geschlecht, Alter, Haarfarbe ausgewählt werden, damit niemand bevorzugt wird.
Für viele Bürger relevant ist die Gleichbehandlungsampel für Hunde: Hunde jeder Größe dürfen gleich lang Gassi gehen. Und wer das Rathaus besucht wird die AGG-konformen Türöffnungszeiten bemerken, nach denen Türen zeitlich wechselnd im Zieh- und Drückmodus geöffnet werden müssen. Die Gleichstellungsbeauftragte für Zugänge ist für die Überwachung zuständig und kann bei Verdacht auf Benachteiligung angesprochen werden.
Besonderes Augenmerk liegt auf der einzuführenden Verordnung für Diskriminierungsverhinderung in Konsumbereichen. „Diese Verordnung wird noch sehr kontrovers diskutiert, aber wir wollen hier eine umsetzbare Regelung, die die Entwicklung unserer Gesellschaft widerspiegelt“, so der Vertreter einer großen Fraktion.
Hinter der Verordnung verbergen sich unter anderem Regelungen für die Reihenfolge an der Kasse im Supermarkt oder beim Bäcker. „Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2026 so unaufmerksam mit der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Erwachsenen und Kindern, Rentnern und Berufstätigen oder auch intelligenten und dummen Menschen umgehen. Klare Regelungen für die Reihenfolge beim Abkassieren nach einem rotierenden Fairness-System wäre aus unserer Sicht eine Lösung, die sich in der Praxis leicht einführen und überwachen lässt.“
An welchen weiteren Punkten der neue Ansatz „Demokratie-Kreis in der Kreis-Demokratie“ sich etablieren wird ist noch unklar. Verfolgen Sie die weiteren Mitteilungen in der örtlichen Presse und in den Sozialen Medien in den Tagen nach dem ersten April.
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